Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  JMStV § 5, § 14, § 16, § 17, § 20; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 S. 2
  Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach Ausstrahlung einer Sendung

• rewis.io

  Medienrechtliche Beanstandung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Medienrechtliche Beanstandung einer entwicklungsbeeinträchtigenden Fernsehsendung

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

  Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" ist jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar, zumal der nicht pluralistisch, sondern gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern den die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 33;… BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - juris Rn. 32 ff.).

  Dieser Zweck und die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags schränken nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässig die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit ein (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 16 f.).

  Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist nach § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV vor Maßnahmen bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1 JMStV, durch die KJM zunächst die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlossen ist, zu befassen; Satz 1 gilt entsprechend (BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 19 m.w.N.).

  Andererseits soll aufgrund der zwar eingeschränkten, aber bestehenden Kontrolle der Medienaufsicht gewährleistet bleiben, dass das System der Selbstkontrolle funktioniert (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 20).

  Auch wenn die materiellen Maßstäbe für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 5 JMStV sowohl bei der Prüfung durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle als auch bei der Entscheidungsbefugnis der KJM bzw. der zuständigen Landesmedienanstalt nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV identisch sind, verhindert hiernach allein die bei vorlagefähigen Sendungen in Betracht kommende präventive Kontrolle durch eine anerkannte Einrichtung vor der Ausstrahlung eines Angebots eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 a.a.O. Rn. 21).

  Die Kontrolle der Einhaltung der dem Jugendmedienschutz dienenden §§ 4 bis 6 JMStV dürfen nicht der Dispositionsbefugnis des Rundfunkveranstalters unterfallen, weil ansonsten der Jugendmedienschutz und das System der "regulierten Selbstregulierung" entwertet werden würden (BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 1589, 49 Rn. 25).

  Die nachträgliche Kontrolle nicht vorgelegter vorlagefähiger Sendungen soll gerade begangene Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sanktionieren und über die Sanktion auf das zukünftige Verhalten des Rundfunkveranstalters einwirken (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 21 m.w.N.).

  Die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Wertungen sind bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35;… BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.).

  Ob eine vom Betroffenen vorgelegte gegenteilige fachgutachterliche Stellungnahme nach dem Maßstab des § 5 Abs. 1 JMStV tatsächlich geeignet ist, die Wertungen der KJM in Zweifel zu ziehen, hat das Verwaltungsgericht zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35).

  Denn die Annahme eines Verstoßes gegen § 5 JMStV durch die KJM unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 a.a.O. Rn. 33).

  Zwar beschränkt § 20 Abs. 3 JMStV die Befugnis der KJM zur Überprüfung vorangegangener Entscheidungen der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2015 - 6 C 10.15 - juris Rn. 34).

  Darüber hinaus gibt insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - (BVerwGE 159, 49) hinreichend Anhaltspunkte zur Beurteilung der aufgeworfenen Frage.

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Es genügt nicht, dass sie die Klägerin durch Gegenvorbringen in Frage stellt (BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 18.18 - NVwZ 2020, 233 Rn. 50 m.w.N.).

  Nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gilt dies nicht, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit von Mitgliedern der KJM besteht, deren Erkenntnisse auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, erkennbar inhaltliche Widersprüche aufweisen oder nicht nachvollziehbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2019 - 6 C 18.18 - NVwZ 2020, 233 Rn. 51 m.w.N.).

  Dabei reicht die Vorlage eines Privatgutachtens, das sich kritisch mit Feststellungen und Wertungen der KJM befasst, für sich genommen für eine Erschütterung nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2019 a.a.O. Rn. 51).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Für die Mitteilung der Gründe der in einem solchen Fall notwendig als "Beschluss der KJM" geltenden Entscheidung des Prüfausschusses kann nichts Anderes gelten als für eine Plenumsentscheidung (vgl. LT-Drs. 14/10246 S. 22; ebenso OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.11.2014 - OVG 11 B 10.12 - ZUM-RD 2015, 682 Rn. 83).

  Ungeachtet dessen scheidet eine einfache Übertragbarkeit der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum maximal zulässigen Anteil staatlicher oder staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die hier in Rede stehende KJM bzw. deren Prüfausschüsse aus (…vgl. ebenso NdsOVG, B.v. 20.10.2008 - 10 LA 101/07 - ZUM-RD 2009, 168 Rn. 19 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.11.2014 - OVG 11 B 10.12 - ZUM-RD 2015, 682 Rn. 65 ff.).

  Eine dem § 20 Abs. 3 JMStV entsprechende Regelung, durch die die Überprüfung der durch einen Jugendschutzbeauftragten geprüften und gebilligten Sendeentscheidung auf Überschreitungen des Beurteilungsspielraums begrenzt würde, ergibt sich weder aus § 7 JMStV noch aus einer anderen Regelung des Staatsvertrags (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.11.2014 - 11 B 10.12. - juris Rn. 94).

 
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Nicht gefolgt werden kann den Einwänden der Klägerin, die sich auf die Entscheidung des Senats vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - (DVBl 2014, 108) beruft und eine unzulässige Kettenverweisung durch die Beifügung zahlreicher Anlagen an die Beschlussvorlage rügt, in denen sich wesentliche Gründe fänden, so z.B. die konkrete inhaltliche Darstellung der einzelnen sieben Segmente der Sendung in Anlage 1. Auch der vollständige Inhalt der Entscheidung des FSF-Berufungsausschusses werde erst durch die beigefügte Anlage zur Kenntnis gebracht, die so in der Beschlussvorlage für den KJM-Prüfausschuss nicht enthalten sei.

  Die sachverständige Beurteilung jugendmedienschutzrelevanter Angebote erschöpft sich nicht in der abschließenden Entscheidung, sondern umfasst auch die ihr zugrundeliegenden Erwägungen, die demzufolge in der Begründung der KJM ihren Niederschlag finden müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 7 B 12.2358 - DVBl 2014, 108 Rn. 22).

  Hier liegt der maßgebliche Unterschied zu dem der Entscheidung des Senats vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 - (DVBl 2014, 108) zugrundeliegenden Sachverhalt, zu dem Folgendes ausgeführt wurde: "Dem Protokoll lässt sich außer dem Umstand, dass die KJM-Mitglieder über den Sachstand und die Empfehlungen der Prüfgruppen informiert wurden, lediglich entnehmen, dass sie sich mit der inhaltlichen Bewertung der Angebote befasst haben und dass der Beschlussfassung eine Diskussion vorausgegangen ist.

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" ist jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar, zumal der nicht pluralistisch, sondern gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern den die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 33; BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - juris Rn. 32 ff.).

  Die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Wertungen sind bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35; BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 20; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn sich eine Rechtsfrage ohne weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 Rn. 62).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 15.12
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

  Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1913/21 -, juris, Rn. 23 - 39.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1912/21 -, juris, Rn. 23 - 39.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 11 A 185/21

  Seven.One Entertainment Group GmbH gegen Landesmedienanstalt erfolgreich - …

  Daraus ergibt sich ein Anspruch des Betroffenen, dass die KJM bzw. ihr Prüfausschuss ihren Beschluss nach ausreichender Kenntnisnahme des zu beurteilenden Angebotes unter Bekanntgabe ihrer wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen begründet (BayVGH…, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, juris Rn. 31; VG Berlin…, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 19.07 -, juris Rn. 43 ff.;… VG Berlin Urteil vom 19. Juni 2012 - 27 A 71.08 -, juris Rn. 18; vgl. bezüglich der Übertragbarkeit auf den Prüfausschuss der KJM BayVGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris Rn. 16).

  Beschlüsse, die den Erlass eines Verwaltungsaktes zum Gegenstand haben, stellen für sich genommen nicht schon den Erlass eines Verwaltungsaktes dar, sofern durch Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, sondern bedürfen der Vollziehung durch Erlass des Verwaltungsaktes (BayVGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris Rn. 23).

  Die Bindungswirkung des § 17 Abs. 1 Satz 5 JMStV bezieht sich gerade nicht auf die Formulierungen der Begründung in allen Einzelheiten, sondern "lediglich" auf die einzelnen Begründungselemente (BayVGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris Rn. 24).

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Zur Beifügung von Anlagen vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 19." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1911/21 -, juris, Rn. 23 - 39.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.